zugesicherte Eigenschaften
- zugesicherte Eigenschaften
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Eigenschaften des Gegenstandes eines Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- oder Reisevertrages, deren Vorhandensein der Verkäufer (
Vermieter, Verpächter u. a.) zugesagt hat. Fehlen sie, so treten die Regeln über die
Gewährleistung ein (§§ 459, 480, 537, 581, 633, 651c ff. BGB). Beim Kaufvertrag begründet das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der verkauften Sache v. a. einen Schadensersatzanspruch des Käufers (§§ 463, 480 Absatz 2 BGB); dieser Anspruch kann nicht durch
allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden (§ 11 Nummer 11 des Gesammelten über die allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Universal-Lexikon.
2012.
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